AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Adrian Bolte , Planen und Zelte, Darmstadt.

I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge zwischen den Vertragsschließenden. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht,  und zwar auch dann nicht wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen sollten. Unser Stillschweigen auf rechtsgeschäftliche Erklärungen des Kunden bedeutet niemals Zustimmung. Die eventuelle Unwirksamkeit einer unserer Verkaufs- und Lieferungsbedingungen berührt die Wirksamkeit derselben bzw. des Vertrages im Übrigen nicht. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, eine eventuell unwirksame Vertragsbestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen am nächsten kommt.

II. Angebote und Vertragsschluss
Alle Angebote sind freibleibend, falls wir nicht im  Einzelfall   ihre Bindung für eine bestimmte Frist ausdrücklich erklären. Mündlich abgeschlossene Vereinbarungen, auch Vertragsänderungen oder -Ergänzungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit  unserer schriftlichen Bestätigung. Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor. Abrufaufträge bedürfen einer besonderen Vereinbarung. In diesem Fall  sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge auf einmal  herzustellen  oder herstellen  zu lassen. Änderungswünsche können nach  Vertragsabschluss nur noch gegen Zahlung des Mehraufwands berücksichtigt  werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgenommen,  sind wir berechtigt  nach Ablauf einer angemessenen Frist entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

III . Preise
Die genannten Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Verpackung, falls nicht im Einzelfall eine abweichende Regelung getroffen wurde. Verpackung wird gesondert  berechnet;  wir nehmen von uns verwendete Verpackung im Rahmen der aktuellen  Rechtslage zurück, falls sie vom Käufer in angemessener Frist frachtfrei zurückgegeben wird. Alle genannten Preise erhöhen sich um die geltende Mehrwertsteuer.

IV. Lieferung
Mit Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über, Die Pflicht  zur Entladung sowie die damit verbundenen Kosten trägt der Käufer. Dies gilt auch für Lieferungen, die wir nicht  gesondert berechnen. Für eine Versicherung sorgen wir nur auf besondere Anweisung und auf Kosten des Käufers. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang, längstens jedoch um vier Wochen zuzüglich der Nachlieferungsfrist bei Produktionsbeeinträchtigungen aufgrund von unvorhersehbaren und vom Käufer nicht zu beeinflussenden Geschehnissen; hierzu gehören auch Produktionsunterbrechungen aufgrund von Arbeitskämpfen. Entsprechendes gilt, wenn derartige Umstände bei einem unserer Vorlieferanten  eintreten. Wir verpflichten uns den Käufer umgehend zu informieren. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien aus vorstehenden Gründen unzumutbar, kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.  Falls die Firma Adrian Bolte in Verzug gerät, kann der Käufer  erst nach Ablauf  einer von ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Es sind die unter Ziffer VIII aufgeführten Haftungsbeschränkungen zu beachten. Der Käufer darf die von Firma Adrian Bolte gekauften Waren nicht nach Kanada oder die USA weiterverkaufen. Diese Verpflichtung erkennt der Käufer  ausdrücklich an.

V. Nachlieferungsfrist
Nach Ablauf der Lieferfrist kann der Käufer eine angemessene Nachlieferungsfrist von mindestens 12 Werktagen setzen. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist kann der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklären unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen. Die Firma Adrian wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf unsere Anfrage hin innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.  Will der Käufer Schadenersatz statt der Leistung beanspruchen, so muss er dem Verkäufer eine Frist von mindestens vier Wochen setzen verbunden mit der Androhung, dass er nach Ablauf der First die Erfüllung ablehnt. Die Frist wird von dem Tag an gerechnet, an dem Mitteilung des Käufers durch Einschreiben abgeht unter der Voraussetzung, dass die Mitteilung  uns, der Firma Adrian Bolte, innerhalb der gewöhnlichen Postlaufzeiten zugeht.

VI. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben im Eigentum der Firma Adrian Bolte bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Be – und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die Firma Adrian Bolte  als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne die Firma Adrian Bolte zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht der Firma Adrian Bolte wertanteiliges  Miteigentum an der neuen Sache zu. Erlischt das Eigentum der Firma Adrian Bolte  durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache wertanteilig auf die Firma Adrian Bolte und verwahrt sie unentgeltlich für sie. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im normalen Geschäftsbetrieb veräußern und verarbeiten, sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern. Er tritt hiermit die Forderungen mit allen Rechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen  an  die Firma Adrian Bolte ab,  diese nimmt die Abtretung  hiermit an.   Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat die Firma Adrian Bolte  hieran Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen  nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesen Fällen, kann die Firma Adrian Bolte die Weiterveräußerung gelieferter Ware unterbinden. In diesem Falle wird die Firma Adrian Bolte hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung muss der Käufer die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er der Firma Adrian Bolte  auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen. Übersteigt der Wert der für die Firma Adrian Bolte bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 10 %, so ist die Firma Adrian Bolte auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet. Pfändung oder Sicherheitsübereignung  der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist die  Firma Adrian Bolte unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten. Nimmt die Firma Adrian Bolte in Ausübung ihres Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Firma Adrian Bolte  diesen ausdrücklich erklärt. Die Firma Adrian Bolte  darf die zurückgenommene Ware freihändig verkaufen, der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware solange  unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Ansprüche, die ihm aus Schäden der o.g. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige zustehen, an die Firma Adrian Bolte in Höhe des Rechnungswertes der Waren ab. Die Firma Adrian Bolte nimmt die Abtretung an.

VII. Mängel
Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch zehn Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich bei uns eingehend geltend zu machen, andernfalls gilt der Liefergegenstand als gebilligt. Versteckte Mängel müssen in derselben Frist nach Entdeckung schriftlich bei uns eingehend gerügt werden. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, Gewicht der Ausrüstung oder des Designs können  nicht beanstandet werden und gelten nicht als Mangel im Sinne des § 434 BGB. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, eine mustergetreue Lieferung wurde schriftlich zugesagt. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die durch natürlichen Verschleiß und unsachgemäße Verwendung entstehen. Wir verpflichten uns, bei berechtigter und unverzüglich erhobener Mängelrüge nachzubessern. Sollte dies unter angemessener Würdigung der Interessen des Käufers nicht tunlich sein, so wird er die mangelhafte Ware zurücknehmen und einwandfreie Ware nachgeliefert.  Schlagen Nachbesserung und Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des vereinbarten Preises verlangen. Solange der Käufer der  Firma Adrian Bolte keine Gelegenheit gibt, sich von dem Mangel zu überzeugen, kann er sich auf den Mangel nicht berufen. Der Besteller hat uns im Falle einer Gewährleistungspflicht, Gelegenheit zur Ausbesserung, Neulieferung oder Änderung zu geben und uns hierfür eine angemessene Zeit zu gewähren. In diesem Fall tragen wir die Frachtkosten. Im Falle einer fehlgeschlagenen Nacherfüllung steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht oder ein Minderungsrecht zu. Weitere Ansprüche sind gem. Ziffer VIII ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen Schäden, die nicht an der Sache selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden) sowie dem entgangenen Gewinn. Voraussetzung für die Gewährleistung ist die pünktlich eingehaltene Erfüllung der dem Besteller obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere der vereinbarten Zahlungsverpflichtung.  Soweit von dem Besteller oder von Dritten ohne unsere vorherige Genehmigung  Änderungen oder Instandsetzungen vorgenommen werden, erlischt insoweit der Gewährleistungsanspruch des Bestellers. Die Verjährungsfrist von Mängelgewährleistungsansprüchen und Ansprüchen aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung beträgt grundsätzlich 12 Monate ab Annahme der Ware durch den Kunden, soweit es sich nicht um Vertragsbeziehungen mit Verbrauchern handelt. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre,

VIII. Haftungsbeschränkung
Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten haftet die Firma Adrian Bolte nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei  Vertragsabschluss  voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.  Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten,  soweit dadurch das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Käufer darf die von Firma Adrian Bolte gekauften Waren nicht nach Kanada oder die USA weiterverkaufen. Diese Verpflichtung erkennt der Käufer ausdrücklich an.

IX. Urheberrechte
An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, Berechnungen und anderen Unterlagen behält die Firma Adrian Bolte  Eigentum und Urheberrecht. Der Käufer darf sie Dritten nur nach vorheriger Zustimmung durch die Firma Adrian Bolte zugänglich machen. Soweit die Firma Adrian Bolte aufgrund von Zeichnungen, Muster oder sonstigen Vorgaben des Käufers liefert, übernimmt der Käufer die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt die Firma Adrian Bolte insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.

X. Zahlungen
Alle Rechnungen der Firma Adrian Bolte  sind, im Einzelfall, falls keine andere Vereinbarung  getroffen ist, ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Zahlungen haben so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Rechnungsbetrag spätestens am Fälligkeitstag  dem Verkäufer zur Verfügung steht. Bei Überschreiten der Fälligkeit ist die Firma Adrian Bolte berechtigt, Zinsen in Hohe der von ihm für Kontoüberziehung verlangten Zinsen zu berechnen, mindestens aber 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Von der Firma Adrian Bolte bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.

XI. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Gerichtsstand und Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen für Kaufleute ist Darmstadt, Sitz der Firma Adrian Bolte. Der Käufer kann auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden. Für Abschluss und Durchführung der unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge gilt deutsches Recht unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf. Stand: 02.02.2017